Start a Company in the U.S.A.

Für jeden internationalen Unternehmer, der in Amerika Geschäfte machen will, stellt sich irgendwann die Frage, ob er nicht eine eigene Firma in den USA gründen möchte. Als Ausländer in den USA eine Firma zu gründen kann manchmal eine Herausforderung darstellen. Es gibt viele Vorschriften auf Bundesebene, Landes- und Gemeindeebene, die eingehalten werden müssen. Hier ein kleiner Überblick wie eine Firmengründung in den USA abläuft: 1. Wählen Sie die richtige Rechtsform für Ihre Unternehmung Was für Ihr Unternehmen die richtige Rechtsform ist, wird wesentlich davon bestimmt, was Sie mit Ihrem Vorhaben bezwecken möchten. Die U.S. Small Business Administration (SBA) führt auf ihrer Webseite die verschiedenen Rechtsformen auf und erklärt ihre Vor- und Nachteile. Nicht alle Rechtsformen sind für jeden Unternehmer gleichermaßen geeignet. Partnership Die Partnership ist eine Personengesellschaft und wohl die einfachste Rechtsform. Sie entspricht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Deutschland. Voraussetzung ist der Zusammenschluss mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Jeder der Partner haftet persönlich und unbeschränkt mit seinem Privatvermögen. Davon zu unterscheiden ist die Limited Partnership. Diese Gesellschaft entspricht im Wesentlichen der Kommanditgesellschaft in Deutschland. Es gibt einen Vollhafter (Komplementär), den sog. General Partner, und es gibt den Teilhafter (Kommanditisten), den sog. Limited Partner. Der General Partner haftet persönlich und unbeschränkt und der Limited Partner haftet nur mit seiner Einlage in die Gesellschaft. Limited Partnerships werden oft dazu verwendet, Kapital von einer großen Anzahl von Investoren einzusammeln, da die Limited Partner keine Mitspracherechte haben. Limited Liability Company (LLC) Diese Gesellschaft ist die flexibelste Gesellschaftsform in den USA und ist noch relativ neu. Die Gesellschaft kann wie eine Personengesellschaft oder wie eine Kapitalgesellschaft ausgestaltet werden. Der Vorteil der LLC ist, dass die Haftung auf das Gesellschafts-vermögen begrenzt ist (Limited Liability -Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermögen). In Florida, anders als in vielen anderen Staaten, hat die LLC keine begrenzte Lebensdauer. Corporation Die Corporation ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung, vergleichbar mit einer GmbH bzw. einer AG im deutschsprachigen Rechtsraum. Steuerlich gibt es verschie- dene Formen der Corporation (C-Corporation und S-Corporation). Die Corporation bietet umfassenden Haftungsschutz und eine gefestigte Rechtsprechung. Die Corporation hat allerdings den Nachteil, dass es viele formale Regelungen gibt, die unbedingt eingehalten werden müssen, um die beschränkte Haftung zu gewährleisten. 2. Name und den Sitz der Gesellschaft Sobald Sie die richtige Gesellschaftsform für Ihr Unternehmen gefunden haben, sollten Sie sich Gedanken über den Namen und den Sitz der Gesellschaft machen. Das Gesellschafts- recht der USA ist Landesrecht, d.h. jeder der 50 Bundesstaaten hat seine eigenen Gesetze was Gesellschaften angeht. Welches Recht auf die Gesellschaft Anwendung findet, wird in erster Linie durch den Gründungsstaat aber auch durch den Sitz der Gesellschaft bestimmt (Gründungs- und Sitztheorie). 3. Erstellung der Gründungsdokumente der Gesellschaft Sollten Sie beispielsweise vorhaben eine Corporation zu gründen, so müssen für die Gründung der Gesellschaft die Articles of Incorporation (Gründungsstatut) beim Handelsregister in einem der Bundesstaaten eingereicht werden. Weiter benötigen Sie noch die By-Laws (Satzung) oder zusätzlich ein Shareholder Agreement (Gesellschaftervertrag). Wenn Sie eine LLC gründen möchten, dann müssen die Articles of Organization beim jeweiligen Handelsregister eingereicht werden. Zusätzlich sollte auch ein Operating Agreement (Gesellschaftsvertrag) aufgesetzt werden. Shareholder- und Operating Agreement ähneln sich vom Grundsatz her, sind jedoch spezifisch auf die jeweilige Rechtsform zugeschnitten. Je nachdem welche Rechtsform Sie gewählt haben, gibt es noch viele lokale Vorschriften am Sitz der Gesellschaft, die eingehalten werden müssen und die Ihr Unternehmensanwalt mit Ihnen besprechen kann. Kontaktieren Sie mich als Ihren Unternehmensanwalt in Amerika Es gibt noch viele weitere Schritte, die bei der Gründung einer Gesellschaft in den USA bedacht werden müssen. Als in Firmengründungen sehr erfahrener Unternehmensanwalt kann ich gerne mit Ihnen sämtliche Optionen durchsprechen und Sie beim Gründungsprozess begleiten. Kontaktieren Sie mich bitte jederzeit gerne für eine umfassende Erstberatung und danach beginnen wir mit der Gründung.

Wir leben zwar in einer globalen Wirtschaft, aber Unternehmen müssen sich immer noch an nationale Gesetze halten. Diese Tatsache macht Cross-Border Geschäfte oft ziemlich kompliziert. Wenn zum Beispiel ein US Unternehmen sich entscheidet, eine Tochtergesellschaft in Deutschland zu gründen, dann stellen sich sofort einige Rechts- und Steuerfragen. Es ist daher unbedingt notwendig, dass Sie frühzeitig einen internationalen Unternehmensanwalt einschalten, der Sie bei der Strukturierung Ihrer Unternehmung berät. Das Cross-Border Geschäft Ein Cross-Border Geschäft ist grundsätzlich jeder Austausch von Kapital, Waren oder Dienst-leistungen über die Landesgrenzen hinweg. Angefangen mit dem einfachen Verkauf von in China produzierten Konsumartikeln über das Internet bis hin zu mehrstöckigen Joint Venture Investitionen mit komplexen Dienstleistungs- und Vertriebsverträgen. Beispiele für Cross-Border Geschäfte: Hier einige Beispiele aus meiner eigenen Praxis: Eine US-Firma und eine deutsche Firma gehen ein Joint Venture ein. Eine US-Vertriebsgesellschaft gründet ein Joint Venture mit einem deutschen Hersteller von medizinischen Geräten. Das Joint Venture Unternehmen wird der exklusive Distributeur für die Produkte des deutschen Herstellers in den USA. Wir gestalteten das Joint Venture als Kapitalgesellschaft und ich arbeitete eng mit der deutschen Steuerberatung des Herstellers zusammen, um Steuerprobleme in Deutschland und in den USA zu vermeiden. Der Gesellschafts- und der Distributionsvertrag erforderten eine sehr genaue Ausarbeitung hinsichtlich der Frage, wer die Kontrolle über das Joint Venture hat. Es musste eine genaue Produktbeschreibung in den Distributionsvertrag aufgenommen werden, das Territorium wurde geregelt und natürlich musste ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Deutsche übertragen eine Erfindung auf eine Startup Gesellschaft in den USA gegen Gewährung von Gesellschafterrechten. Zwei deutsche Softwareentwickler übertrugen ihre Rechte an einem Algorithmus auf eine Startup Gesellschaft, die nach dem Recht des Staates Delaware gegründet wurde. Die Parteien trafen für den Vertrag eine Rechtswahl zugunsten von Delaware und legten fest, dass für etwaige Streitigkeiten ein Schiedsgericht angerufen werden müsse. Interessanterweise wurde schlussendlich Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Eine US-Gesellschaft verhandelt einen Distributionsvertrag mit einem deutschen Hersteller. Die US-Gesellschaft verkaufte seit Jahren hochwertige anatomische Modelle eines deutschen Herstellers ohne eine schriftliche Abmachung. Die US-Gesellschaft sollte an ein großes US-Unternehmen verkauft werden und dieses wollte im Rahmen der Due-Diligence einen schriftlichen Distributionsvertrag mit dem deutschen Hersteller als Beweis für ein bestehendes Vertriebsrecht sehen. Die Inhaberin der US-Gesellschaft bat mich, mit der Geschäftsleitung des deutschen Herstellers einen Vertriebsvertrag aufzusetzen. Unglücklicherweise mussten wir bei der Prüfung des Falles feststellen, dass meine Mandantin gar keine Vertriebsrechte besaß, sondern als autorisierter Händler nur ein allgemeines Verkaufsrecht hatte. Der deutsche Hersteller weigerte sich, einen Distributionsvertrag aufzusetzen, und der Unternehmensverkauf fand nicht statt. Eine deutsche Gesellschaft will eine US-Gesellschaft kaufen. Ein deutscher Hersteller medizinischer Geräte wollte seinen US-Vertriebspartner kaufen. Der Vertriebspartner hatte hohe Verbindlichkeiten beim Hersteller für bereits gelieferte Ware. Der deutsche Hersteller bat mich um Hilfe, da er eine Umwandlung der Verbindlichkeiten in eine 100%ge Beteiligung am US-Vertriebspartner plante. Ich arbeitete einen Letter of Intent (LOI) und einen Anteilskaufvertrag aus und begann mit der vorläufigen Due-Diligence beim US-Vertriebs-partner. Unglücklicherweise meldete der US-Vertriebspartner bald darauf Insolvenz an und wir mussten die Ansprüche in den USA zur Insolvenztabelle anmelden. Eine US-Gesellschaft kauft Immobilien in Deutschland Eine US-Immobilienentwicklungsgesellschaft kaufte ein großes Grundstück in Deutschland, um es mit einer Hotelanlage und Ferienwohnungen zu bebauen. Der US-Immobilienentwickler zog mich hinzu, um mit deutschen Steuerberatern und Rechtsanwälten Steuerfragen zu klären und für einen reibungslosen Ablauf des Projektes zu sorgen. Was macht Cross-Border Geschäfte so verzwickt? Jedes der oben beschriebenen Cross-Border Geschäfte wirft viele rechtliche Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks auf. In erster Linie spielen oft steuerliche Erwägungen eine Rolle. Es ist von großer Wichtigkeit, die Steuergesetze der beiden Länder zu kennen und entsprechend zu planen und die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens anzuwenden. Zusätzlich können weitere ordnungsrechtliche Fragen zu klären sein. Es kann beispielsweise sein, dass die Kartellbehörden einen Unternehmenskauf genehmigen müssen. Dabei kann es passieren, dass etwa die Kartellbehörden der USA oder die der Europäischen Union unterschiedliche Auffassungen vertreten. Aber auch bei einfacheren und kleineren Geschäften gibt es viele rechtliche und kulturelle Unterschiede, die es zu beachten gilt. Gerade in den Vereinigten Staaten hat jeder Einzelstaat seine eigenen Gesetze. Selbst auf lokaler Ebene gibt es viele Unterschiede. Was in einem Landkreis erlaubt oder üblich ist, muss im nächsten Landkreis noch lange nicht erlaubt sein. Einer der wichtigsten Fragen bei Cross-Border Geschäften ist, welches Recht Anwendung findet. Die Gerichte der meisten Länder erkennen eine Rechtswahl der Parteien an. Aber die Rechtswahl hängt von vielen Faktoren ab. Wenn Sie in den USA Geschäfte machen, dann wird die Rechtswahl sich in der Regel auf das Recht eines Bundesstaates beschränken. Hierbei ist darauf zu achten, wo der Schwerpunkt des Vertrages liegt und welches Recht unter Umständen günstiger für die Parteien ist. Oft wird in internationalen Verträgen hier das Recht des Staates New York gewählt, da dort eines der größten Zentren für den internationalen Handel beheimatet ist. Holen Sie sich Hilfe bei Ihren Cross-Border Geschäften Wenn Sie vorhaben, über die Landesgrenzen hinaus tätig zu werden, dann sollten Sie sich besser eher früher als später den Rat eines erfahrenen internationalen Unternehmensanwaltes einholen. Kontaktieren Sie mich jederzeit gerne für eine Erstberatung.

Estate Planning with Foreign Property

Wenn Sie ausländische Immobilien oder Beteiligungen haben oder planen, in nächster Zeit im Ausland zu investieren, dann sollten Sie sich darüber informieren, wie sich diese Investitionen auf Ihre Nachlassplanung auswirken können. Im Allgemeinen ist die Nachlassplanung mit ausländischen Vermögensgegenständen wesentlich komplexer als die mit nur deutschem oder US Vermögen. Wenn Sie über ein internationales Vermögen verfügen, dann sollten Sie sich mit den Besonderheiten der internationalen Nachlassplanung vertraut machen, um Ihrer Familie unnötige Kosten und Schwierigkeiten zu ersparen. In erster Linie sollten Sie sich über Ihre letztwilligen Verfügungen Gedanken machen, insbesondere über die Frage, ob Ihr Testament im jeweiligen Land anerkannt wird oder ob Sie vielleicht sogar mehrere Testamente benötigen. Fragen der Erb- bzw. Nachlassteuer spielen bei den Überlegungen ebenfalls eine große Rolle. Ich möchte Ihnen im Folgenden einige der wichtigsten Punkte, an die Sie denken sollten, erläutern: Formwirksamkeit von Testamenten? Wenn Sie zum Beispiel ein US-Staatsbürger oder US Permanent Resident sind und noch über Vermögen in Deutschland verfügen, kann es sein, dass Ihr Testament, das Sie nach US Recht erstellt haben, in Deutschland formell nicht anerkannt wird. Nach deutschem Recht ist nur ein handschriftliches Testament (Eigenhändiges Testament) oder ein Testament zur Niederschrift bei einem Notar (Notarielles Testament) zulässig. In Florida sowie in den meisten Bundesstaaten sind jedoch sogenannte zwei Zeugen Testamente vorgeschrieben, wobei ein Notary Public die Unterschrift des Testierenden beglaubigen muss. Der US Notary Public ist aber in der Regel nicht vergleichbar mit einem deutschen Notar und daher genügen US Testamente regelmäßig nicht den deutschen Formvorschriften. Allerdings kann hier unter bestimmten Voraussetzungen das Haager Testamentsform Überein-kommen helfen, und in vielen Fällen werden auch US-Testamente in Deutschland anerkannt. Welches Erbrecht findet Anwendung? Fraglich ist, ob das Testament auch dem Inhalt nach im Ausland anerkannt wird. Hier gibt es seit 2015 die Europäische Erbrechtsverordnung, die in erster Linie bestimmt, dass sich das anwendbare Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers richtet. Ist dieser in den USA, so würde eigentlich US-Erbrecht Anwendung finden. Für Immobilien können aber Sondervorschriften gelten. Außerdem kann der Testierende bei mehreren Staatsbürgerschaften auch eine Rechtswahl treffen. Die Frage, welches Recht Anwendung findet, hat insbesondere Bedeutung bei der Berechnung deutscher Pflichtteilsansprüche. Wenn Sie also beispielsweise die meiste Zeit des Jahres über in Miami verbringen und ein Testament nach Florida Recht haben und noch über Immobilien in Deutschland verfügen, kann es sein, dass diese Immobilien nicht nach den Bestimmungen Ihres Testaments vererbt werden. Informieren Sie sich frühzeitig, welches Recht in Ihrer Situation Anwendung findet. Doppelbesteuerung mit Erb-, Nachlass- oder Schenkungsteuer? Die USA haben mit Deutschland, Österreich und der Schweiz auch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erb- und Nachlassteuer. Diese Abkommen gewähren viele Vorteile. Durch die richtige Gestaltung können unter Umständen Steuern in einem Land vollständig vermieden werden. Informieren Sie sich bei einem internationalen Steueranwalt über die richtige Gestaltung, und zwar besonders, bevor Sie eine Immobilie im Ausland erwerben oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge verschenken, da die Weichen oft schon beim Erwerb der Immobilie gestellt werden müssen. Holen Sie sich den Rat eines internationalen Steuer- und Nachlassplanungsanwalts Die Nachlassplanung ist eine komplexe Materie, selbst wenn man nur über Vermögen in einem Land verfügt. Sollten Sie aber über Vermögensgegenstände in mehreren Ländern verfügen, dann wird die Sache noch viel komplizierter. Haben Sie zum Beispiel Immobilien in den USA, sollten Sie unbedingt mit einem erfahrenen internationalen Steuer- und Nachlassplanungsanwalt sprechen. Ich habe jahrelange Erfahrung in der Planung und Gestaltung von internationalen Vermögen mit USA Bezug und arbeite auch mit entsprechenden Spezialisten in den verschiedenen Rechtsordnungen zusammen. Kontaktieren Sie mich jederzeit gerne, wenn Sie mehr über die Leistungen erfahren möchten, die ich meinen Mandanten in den USA, Deutschland, Österreich und der Schweiz anbiete.

international distributor agreements

Ein Distributions- oder Vertriebsvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Händler (Absatzmittler) und einem Lieferanten (auch Wiederverkäufer) oder Hersteller. In der heutigen Geschäftswelt sind immer mehr Unternehmen im grenzüberschreitenden Vertrieb und Handel involviert. Einer Erhebung der Weltbank aus dem Jahre 2017 zufolge entfielen 27% des amerikanischen Bruttosozialproduktes (BSP) auf den internationalen Handel, Deutschland als Exportweltmeister kommt sogar auf einen Wert von 87%. Unternehmen, die im weltweiten Handel tätig sind, brauchen gut ausgearbeitete internationale Vertriebsverträge. Wichtige Klauseln in internationalen Vertriebsverträgen Ein internationaler Vertriebsvertrag ist ein Rahmenvertrag, der die Zusammenarbeit und Geschäftsbeziehung von international agierenden Parteien regelt. Um den effektiven und effizienten Ablauf der Transaktionen zu gewährleisten, sollte der Vertrag die gesamte Geschäftsbeziehung umfassend regeln. Die wesentlichen Klauseln eines Vertriebsvertrages enthalten unter anderem Regelungen über die Produkte, die vertrieben werden sollen, das Gebiet, die Pflichten der Parteien, Exklusivitätsregelungen, Erneuerung/Beendigung des Vertrags und Streitbeilegungs-vorschriften. Produkte und Gebiet Der Vertrag wird zunächst Regelungen über die bestimmten Produkte und das bestimmte Gebiet enthalten. Pflichten der Parteien Ähnlich wie in anderen kommerziellen Verträgen ist es von großer Wichtigkeit, dass in einem internationalen Distributionsvertrag die Pflichten der jeweiligen Parteien genau geregelt sind. Beide Parteien, der Lieferant und der Vertriebshändler, müssen genau wissen, was in welcher Situation zu tun ist. Exklusivitätsregelungen Einige internationale Vertriebsverträge gewähren dem Händler exklusive Vertriebsrechte. Dies muss allerdings nicht immer der Fall sein und sollte immer Bestandteil jeder Vertragsverhandlung sein. Vertragslaufzeit Der Vertriebsvertrag ist grundsätzlich als Dauerschuldverhältnis ausgestaltet und es sollten immer Regelungen hinsichtlich Verlängerung und Beendigung enthalten sein. Streitbeilegung Schlussendlich sollten internationale Vertriebsverträge auch immer regeln was passiert, wenn es zum Streit kommt. Oft werden Schiedsgerichtsvereinbarungen getroffen. Ein Schiedsgericht hat den Vorteil, dass die Entscheidungen in der Regel von Fachleuten getroffen werden (z.B. Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg) und dass es im Verhältnis zu einem Instanzenprozess wesentlich schneller zu einer verbindlichen Entscheidung kommt, auch finden Schiedsgerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Natürlich sind dies nur kleine Ausschnitte und Beispiele der wichtigsten Vertragsklauseln. Vertriebsverträge sollten immer individuell angepasst werden, um den Anforderungen jeder Partei gerecht zu werden. Holen Sie sich Hilfe bei einem Internationalen Unternehmensanwalt Falls Ihr Unternehmen beabsichtigt, einen internationalen Handels- und Vertriebsvertrag abzuschließen, sollten Sie sich unbedingt vorher professionellen Rat einholen. Vertriebsverträge sind komplexe Verträge und es gibt viele spezielle Punkte, auf die eingegangen werden sollte. Ich vertrete regelmäßig amerikanische Mandanten und Mandanten aus dem deutsch-sprachigen Raum. Falls Sie Fragen zu internationalen Vertriebsverträgen haben sollten, freue ich mich jederzeit, wenn Sie mich kontaktieren.

International Intellectual Property Law

Im Gegensatz zu Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen unterliegt das geistige Eigentum ganz eigenen Regeln, die sich aus der besonderen intellektuellen Natur des geistigen Eigentums ergeben. Beim geistigen Eigentum geht es um den Schutz von Konzepten und Ideen. Aufgrund seiner immateriellen Natur kann geistiges Eigentum schnell über Landesgrenzen hinweg verbreitet werden. Hält man sich das Internet vor Augen, wird dies noch deutlicher. Deswegen ist es wichtig, sein geistiges Eigentum in mehreren Ländern schützen zu lassen. Die meisten Rechtsordnungen der Welt haben ihre eigenen durchsetzbaren gewerblichen Schutzrechte (Territorialprinzip). Internationales gewerbliches Schutzrecht versucht daher, die Schutzrechte der einzelnen Staaten zu harmonisieren und deren Durchsetzung zu erleichtern. Hierbei sei kurz auf das 1995 in Kraft getretene TRIPS Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) verwiesen, in dem die Welthandelsorganisation die Harmonisierung der einzelnen nationalen Schutzrechte nach internationalen Standards gewährleisten will. Der globale Schutz von Urheberrechten, Patenten und Marken Der Ausdruck geistiges Eigentum bzw. gewerbliches Schutzrecht ist relativ weit gefasst, er umfasst eine ganze Gruppe von Rechten. Urheberrecht (Copyright) Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst ist ein internationales Abkommen, welches gewisse Mindeststandards für den Urheberschutz festlegt. Das Abkommen regelt insbesondere, dass jeder Abkommens-Staat einem in einem anderen Staat kreierten Werk den eigenen Schutz zuteil kommen lassen muss. Ein zweites wichtiges Abkommen ist das 1996 von der World Intellectual Property Organization (WIPO) vereinbarte Abkommen über das Urheberrecht (Copyright Treaty). Das Abkommen regelt insbesondere den Schutz von digitalen Übertragungen, Schutz von Computerprogrammen und Datenbanken. Patente Die Patent Cooperation Treaty (PCT) macht es möglich, ein Patent mit einer einzigen internationalen Anmeldung in über 150 Ländern schützen zu lassen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass es so etwas wie ein internationales Patent nicht gibt. Jedes einzelne Land muss die Anmeldung überprüfen und genehmigen. Das Abkommen vereinfacht jedoch den Anmeldungsprozess und den internationalen Schutz von Patenten. Markenrechte (Trademarks) Das Madrid Protokoll (Madrid System) ist das Pendant zum PCT für Markenrechte. Wenn ein Unternehmen in einem Mitgliedsstaat eine Marke anmeldet, kann es gleichzeitig in allen anderen Staaten, die dem Abkommen angehören, dieselbe Marke anmelden. Der Markenschutz gilt auch für Staaten, die dem Abkommen später beitreten. Brauchen Sie Hilfe bei der Entwicklung einer internationalen Strategie zum Schutz Ihres geistigen Eigentums? Es ist grundsätzlich empfehlenswert, zum internationalen Schutz Ihres geistigen Eigentums einen Anwalt einzuschalten. Die oben genannten Abkommen sind sehr komplex und enthalten alle unterschiedliche Anmeldungsvoraussetzungen, die genau befolgt werden müssen. Sie sollten niemals davon ausgehen, dass nur weil Ihr geistiges Eigentum etwa in der EU geschützt ist, dies auch der Fall in den USA oder in anderen Ländern ist. Dies kann selbst für Mitgliedsstaaten der oben genannten Abkommen gelten. Bedenken Sie auch immer, dass die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes nur der erste Schritt ist, Ihr geistiges Eigentum international zu schützen. Ihr Unternehmen wird auch Beratung bei der Ausarbeitung von internationalen Lizenzverträgen benötigen oder um Ihre Schutzrechte international gerichtlich durch zu setzten. Wenn Sie planen, eine umfassende internationale Strategie zum Schutz Ihres geistigen Eigentums zu entwickeln, sprechen Sie mich jederzeit gerne an. Ich arbeite eng mit Spezialisten in verschiedenen Rechtsordnungen zusammen und gemeinsam werden wir eine weltweite Strategie für Sie erarbeiten.

Income Tax Treaty

US-Staatsbürger und Greencard-Inhaber sind verpflichtet, in den Vereinigten Staaten eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Diese Steuererklärung muss das Welteinkommen dieser Person enthalten. Das heißt, selbst wenn ein Amerikaner in einem anderen Land lebt, so muss er doch immer eine US-Steuererklärung einreichen. In Deutschland muss jede Person, die dort einen Wohnsitz innehat oder sich dauernd in Deutschland aufhält, ebenfalls das gesamte Welteinkommen versteuern. Dies kann zu einer Doppelbesteuerung führen, wenn der jeweils andere Staat ebenfalls eine Einkommensteuer erhebt. Um eine Doppelbelastung für ihre Bürger zu vermeiden, haben Deutschland und die USA ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen. Das Deutsch-Amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen ist seit 1990 in Kraft. Das Abkommen verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: Vermeidung der Doppelbesteuerung für Personen, die in beiden Ländern steuerpflichtig sind. Verhinderung der Steuerhinterziehung von in den jeweiligen Ländern steuerpflichtigen Personen. Es sei hier erwähnt, dass die 2006 ratifizierte Änderung zum DBA-USA den Austausch von Steuerdaten zwischen den beiden Staaten erlaubt. Dies macht es zum Beispiel möglich, dass das US Finanzamt (IRS) sehen kann, was ein Amerikaner, der in Deutschland lebt, verdient und an Steuern zahlt. Zwischen den beiden Staaten werden mittlerweile regelmäßig Kontrollmitteilungen ausgetauscht. Wie das Deutsch-Amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen in der Praxis funktioniert Das Abkommen deckt mehrere Einkommenssituationen ab (nicht abschließend): Unternehmensgewinne Gewinne von deutschen und amerikanischen Unternehmen sind grundsätzlich in dem Land steuerpflichtig, in dem das Unternehmen registriert ist (z.B. Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland). Begründet jedoch ein in einem Land registriertes Unternehmen in dem anderen Land eine Betriebsstätte, so ist das Unternehmen mit denen auf diese Betriebsstätte entfallenden Gewinnen in diesem Land steuerpflichtig. Eröffnet zum Beispiel ein deutsches Unternehmen eine Niederlassung in Florida, dann sind die auf diese Niederlassung entfallenden Gewinne in den USA steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht ist nach dem Abkommen den USA zugewiesen, da das deutsche Unternehmen in den USA eine Betriebsstätte begründet hat. Dividenden Das Abkommen weißt grundsätzlich das Besteuerungsrecht bei Dividenden dem Land zu, in dem der Empfänger ansässig ist. Die Dividenden können nach dem Abkommen allerdings auch in dem Land besteuert werden, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.  Um die Belastung zu verringern, regelt das Abkommen, dass die jeweilige Steuerbelastung im Sitzstaat der ausschüttenden Kapitalgesellschaft auf 5% reduziert ist, sofern an der ausschüttenden Gesellschaft wiederum eine ausländische Gesellschaft mit mindestens 10% beteiligt ist. Ansonsten ist die Steuer, die der Sitzstaat erheben kann, auf 15% begrenzt. Unter bestimmten Voraussetzungen können die einzubehaltenden Quellensteuern der jeweiligen Länder sogar auf 0 reduziert sein. Arbeitnehmer Wenn ein deutscher Steuerpflichtiger vorübergehend in den USA arbeitet, dann ist dies grundsätzlich in den USA steuerfrei und umgekehrt. Es müssen aber ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Der Steuerpflichtige darf sich nicht länger als 183 Tage in den USA aufhalten. Das Gehalt muss von einem deutschen Arbeitgeber bezahlt werden. Das Einkommen darf nicht von einer US-Betriebsstätte des deutschen Arbeitgebers herrühren. Spezialregelungen für Professoren und Lehrer Professoren und Lehrer, die Steuerpflichtige eines Landes sind, können im anderen Land bis zu 2 Jahre wissenschaftlich arbeiten, ohne im Gastland steuerpflichtig zu werden. Wichtig! Diese Ausnahme gilt nur für Wissenschaftler, die an einer anerkannten Lehranstalt lehren und forschen oder an einer anderen Einrichtung für Forschungsarbeiten zum öffentlichen Nutzen. Möchten Sie mehr über das Deutsch-Amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen erfahren? Dies ist nur ein kurzer Überblick über die Regelungen des DBA-USA. Sollten Sie weitere Fragen zu der Besteuerung in beiden Ländern haben, dann kontaktieren Sie bitte jederzeit gerne mein Büro.

Subsidiary in the U.S

Der Markteintritt in die USA kann in verschiedene Formen stattfinden. Ein Variante könnte sein, dass Sie direkt Waren aus Ihrem Heimatland an US Kunden verkaufen. Zusätzlich könnten Sie auch eine reine Repräsentanz in den USA einrichten, um Ihren Markteintritt zu unterstützen. Eine andere Variante ist, dass Sie einen Handelsvertreter oder eine Vertriebsgesellschaft vor Ort beauftragen oder ein Joint Venture eingehen. Wie sich der Markteintritt ausgestaltet, hängt im Wesentlichen davon ab, was wirtschaftlich am sinnvollsten ist und wieviel Kontrolle Sie ausüben möchten. Sie wollen sich dem US Markt intensiver widmen und dabei Ihre Gewinne nicht mit anderen Unternehmen teilen? Sie möchten die Geschicke Ihres Unternehmens in den USA selbst bestimmen? Dann sollten Sie darüber nachdenken, eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft in den USA zu gründen. Was ist eine Tochtergesellschaft? Grundsätzlich ist eine Tochtergesellschaft immer eine selbständige Rechtsform. Gesellschafterin der Tochtergesellschaft ist die Muttergesellschaft, die die Kontrolle über die Tochtergesellschaft hat. Im Gegensatz dazu ist eine Niederlassung nur eine vom Haupthaus örtlich getrennte Einrichtung desselben Unternehmens. Diese Unterscheidung ist sehr wichtig für die steuer- und haftungsrechtliche Einordnung, wie ich im Folgenden ausführen werde. Vorteile einer selbständigen Tochtergesellschaft gegenüber einer unselbständigen Niederlassung. Der große Vorteil einer Tochtergesellschaft ist, dass sie eine rechtlich selbständige Gesellschaft ist. Nur die Tochtergesellschaft haftet für Verbindlichkeiten und bei Schadensersatzansprüchen in den USA. Die Tochtergesellschaft schirmt die Muttergesellschaft daher haftungsrechtlich ab. Im Vergleich dazu ist eine Niederlassung keine selbständige Rechtsform. Ihre heimische Gesellschaft wird somit selbst in den USA tätig und ist einer möglichen Haftung ausgesetzt. Auch in steuerlicher Hinsicht ist der Tochtergesellschaft der Vorzug zu geben. Eine Tochtergesell-schaft ist, wenn sie richtig als Kapitalgesellschaft strukturiert ist, in den USA mit 21% wie jede US-Kapitalgesellschaft (C-Corporation) körperschaftsteuerpflichtig. Eine Niederlassung auf der anderen Seite begründet eine Betriebsstätte Ihres Heimatunternehmens in den USA. Für die Gewinne, die auf diese Betriebsstätte entfallen, zahlen Sie zum einen die US-Körperschaftsteuer und zusätzlich noch eine besondere US- Niederlassungssteuer (Branch Profit Tax) i. H. v. 30%. Wenn die Tochtergesellschaft richtig strukturiert ist, kann diese Steuer vermieden werden. Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA gewähren weitere Vorteile für Tochtergesellschaften (Treaty Benefits). Natürlich birgt die Gründung einer Tochtergesellschaft in einem anderen Land immer auch finanzielle und rechtliche Risiken. Daher ist es wichtig, dass Sie sich vor Gründung der Gesellschaft von einem erfahrenen Anwalt für internationales Gesellschafts- und Steuerrecht beraten lassen. Haben Sie weitere Fragen zu Tochtergesellschaften in den USA? Kontaktieren Sie mich jederzeit gerne für ein Erstberatungsgespräch. Wir können dann klären, ob die Gründung einer Tochtergesellschaft die richtige Entscheidung für Sie ist.

International Taxation in U.S. Real Estate

Wenn Sie eine Investition in ein US Unternehmen planen oder Sie bereits ein Unternehmen in den USA haben, das in US-Immobilien investiert hat, sollten Sie sich mit den Besonderheiten der Besteuerung von US-Immobilien vertraut machen. Die USA haben ein Besteuerungsrecht auf Einkommen, das aus in den USA belegenen Immobilien erzielt wird. Spezielle Steuervorschriften befassen sich ausschließlich mit der Besteuerung von Immobilien. Die einzelnen Vorschriften auf Bundes- und Landes- sowie Gemeindeebene sind im Einzelnen sehr komplex und Sie sollten sich hier professionelle Hilfe holen. In Florida müssen Sie zum Beispiel eine Grundsteuer auf den Immobilienwert zahlen, auch wenn Sie keine Einkünfte mit der Immobilie erzielen. In vielen Kommunen gibt es auch Touristensteuern auf Kurzzeitvermietungen etc., etc. Selbst wenn Sie eine Immobilie nur als Zweitwohnsitz oder als Ferienhaus erwerben, sollten Sie sich über die steuerlichen Auswirkungen informieren. Es gibt viele Faktoren, die bestimmen, in wie weit ein ausländischer Immobilieninvestor in den USA besteuert wird. Dies sind die Kernfragen, die beantwortet werden müssen: Steuerstatus des ausländischen Investors Der Steuerstatus kann von entscheidender Bedeutung für die Besteuerung von Einkünften aus Immobilieninvestitionen sein. Sofern Sie ausländischer Immobilieneigentümer oder Investor sind aber keine persönliche Steuerpflicht besteht, weil sie etwa keine Green Card haben oder sich nicht dauerhaft in den USA aufhalten, werden Sie nur mit den aus der US-Immobilie in Verbindung stehenden Einkünften besteuert. Die Besteuerung erfolgt auf Bundeseben, zum Teil aber auch auf Landes- und Gemeindeebene. Sind Sie allerdings in den USA persönlich steuerpflichtig, dann sind Sie nicht nur mit Ihren inländischen Einkünften in den USA steuerpflichtig sondern mit Ihrem weltweiten Einkommen. Einkommen von in den USA belegenen Immobilien Sind Sie Grundeigentümer in den USA und vermieten Sie Ihre Immobilie, dann müssen Sie auf die daraus erzielten Gewinne US-Einkommensteuer zahlen. Dies gilt für Inländer genauso wie für Ausländer. Die Höhe der Steuern hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Generell bezahlen ausländische Vermieter pauschal 30% Einkommensteuer auf die Bruttomieteinnahmen. Macht der ausländische Vermieter jedoch sein Wahlrecht geltend und behandelt sein Vermietungsgeschäft als inländisches Geschäft, dann wird er nach den allgemeinen Vorschriften besteuert und kann auch alle seine Ausgaben abziehen. Foreign Investment in Real Property Tax Act (FIRPTA) Was passiert bei einem Verkauf der Immobilie? Inländer sowie Ausländer müssen Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn (Capital Gain) bezahlen. Diese kann bei langfristig gehaltenen Immobilien entweder 15% oder 20% betragen. Für Ausländer gibt es aber einen sofortigen Steuerabzug in Höhe von 15% vom Veräußerungserlös, der beim Verkauf einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden muss. Davon gibt es allerdings einige Ausnahmen. Der ausländische Immobilienverkäufer kann sich den Unterschiedsbetrag später mit einer Einkommensteuererklärung wieder vom Finanzamt erstatten lassen. Erfahren Sie mehr von einem Steueranwalt Die Besteuerung ausländischer Immobilieninvestoren kann extrem kompliziert sein. Sie sollten Ihre Situation daher von einem erfahrenen Steueranwalt analysieren lassen, der sich speziell mit der Besteuerung ausländischer Investoren auskennt. Kontaktieren Sie mich bitte jederzeit gerne, wenn Sie mehr erfahren möchten.

Die US-Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS), erklärt auf seiner Webseite, dass das Steuer-Formular 5472 benutzt werden muss, um die Offenlegungspflichten gemäß §§ 6038A und 6038C Internal Revenue Code (IRC) umzusetzen. Diese Vorschriften sehen vor, dass alle Corporations, an denen ein oder mehrere ausländische Gesellschafter mit mindestens 25% beteiligt sind, sämtliche angabepflichtigen Transaktionen zwischen dem ausländischen Gesellschafter und der Corporation offenzulegen haben. Weiter müssen auch ausländische Corporations, die in den USA geschäftlich engagiert sind, dieses Formular abgeben. Wie so oft im Steuerrecht sind die offiziellen Angaben des Finanzamtes nicht sehr klar formuliert. Das Ausfüllen des Formulars 5472 stellt – gelinde gesagt – eine ziemliche Herausforderung dar. Wer falsche Angaben in dem Formular macht, kann ernste Schwierigkeiten bekommen. In diesem Artikel werde ich daher etwas Licht in das Dunkel bringen und einen kleinen Überblick dazu geben, was das IRS Formular 5472 ist, warum Sie es abgeben müssen und wie es ausgefüllt wird. Was ist das IRS Formular 5472? Ausländische Steuerzahler oder Unternehmer, die international geschäftlich engagiert sind, fragen mich oft, was ist eigentlich dieses Formular 5472, und viele wissen leider häufig gar nicht, dass es das Formular überhaupt gibt. Meine Antwort lautet dann oft, dass der Zweck des Formulars darin besteht, internationale Steuerhinterziehung zu verhindern. Die US-Regierung ist besorgt, dass Gesellschaften mit einer wesentlichen Beteiligung durch einen Ausländer durch bestimmte interne Geschäfte mit diesem Ausländer den USA die Besteuerungsgrundlage entziehen könnten. Das Formular sieht daher vor, dass alle Geschäfte zwischen der Corporation und dem ausländischen Gesellschafter offengelegt werden müssen sowie, dass andere finanzielle Informationen über die Gesellschaft und den Gesellschafter angegeben werden. Was hat das IRS Formular 5472 für Voraussetzungen? Zunächst müssen Sie prüfen, ob Sie überhaupt verpflichtet sind, dass Formular abzugeben. Als erstes muss dabei festgestellt werden, ob es sich um eine angabepflichtige Gesellschaft handelt. Angabepflichtig sind alle US-Corporations, an denen ein Ausländer mit mindestens 25% beteiligt ist. Dabei kann es sich auch um eine ausländische Gesellschaft handeln, die an der US-Gesellschaft beteiligt ist (z.B. deutsche Mutter mit US-Tochtergesellschaft). Zweitens muss festgestellt werden, ob es in dem Jahr angabepflichtige Transaktionen gab. Angabepflichtige Transaktionen sind insbesondere: Käufe und Verkäufe durch Investoren Käufe und Verkäufe von Immobilien Lizenzverträge und die Zahlung von Lizenzgebühren Erhaltene und gezahlte Kommissionen Darlehensverträge und Zinszahlungen Alle anderen tauschähnlichen Geschäfte mit Waren oder Dienstleistungen Im Wesentlichen können Sie davon ausgehen, dass jede Transaktion mit einem ausländischen Gesellschafter, die den Gewinn der Corporation in irgendeiner Form beeinflusst, im Formular 5472 angegeben werden muss. Erfasst ist somit jede Veränderung der Einnahmen sowie der Ausgaben, bis auf einige wenige Ausnahmen. Strafen Auf die Nichtabgabe oder Falschangabe des Formulars 5472 stehen hohe Strafen. Unter anderem hat Trumps Steuergesetz von 2017 (Tax Cuts and Jobs Act) diese Strafen noch einmal empfindlich erhöht. Ab dem 31. Dezember 2017 steht auf die Nichtabgabe des Formulars $25000 Dollar Strafe. Ignorieren Sie das Formular 5472 nicht. Sollten Sie nicht wissen, was Sie angeben müssen und wie das Formular auszufüllen ist, holen Sie sich bitte professionelle Hilfe. Anleitung zum Ausfüllen des Formulars 5472 Bedenkt man die besondere Fachsprache, der sich die US-Steuerbehörde bedient, so wird schnell klar, dass das Ausfüllen des Formulars ein kompliziertes Unterfangen darstellt. Die Anleitung zum Formular 5472 besteht aus 8 Teilen: Teil I: Der IRS will von der Gesellschaft alle identifizierenden Informationen wie Steuernummer, Name, Adresse und Geschäftszweck haben. Teil II: Die Gesellschaft muss Angaben über den Gesellschafter machen. Name, Adresse etc. Teil III: Dieser Teil befasst sich mit der Identifikation der verbundenen Unternehmen. Teil IV, Teil V, Teil VI: Diese Teile behandeln die anzugebenden Transaktionen. Die anzugebenden Informationen hängen von dem jeweiligen Geschäft ab. Teil VII: Dieser Teil behandelt weitere Finanzinformationen und Abzüge. Teil VIII: Dieser Teil behandelt Angaben zur Entziehung der Besteuerungsgrundlage (Base Erosion) und verwandte Steuerthemen. Es sei hier nochmals erwähnt, dass der Ausfüllprozess für Formular 5472 sehr verwirrend und überwältigend sein kann. Wegen der hohen Strafen bei Falschangaben ist darauf zu achten, dass Fehler möglichst vermieden werden. Wenn Sie Fragen haben wie das Formular ausgefüllt werden muss, dann sollten Sie sich an einen Anwalt für internationales Steuerrecht wenden. Holen Sie sich die Hilfe eines internationalen Steueranwaltes Ich bin ein erfahrener internationaler Steueranwalt. Mit meinem Büro in Miami habe ich schon viele Investoren aus dem deutschsprachigen Raum bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten in den USA beraten. Bitte kontaktieren sie mich jederzeit gerne für eine streng vertrauliche Erstberatung.

U.S. Employment Contract

Sie leben bereits in den USA und haben vor ein Unternehmen zu gründen?! Sie sind Ausländer und möchten in den USA ein Unternehmen gründen, um ein Investorenvisum zu erhalten?! Wenn Sie planen Mitarbeiter einzustellen, dann sollten Sie sich in jedem Fall mit den Grundzügen eines amerikanischen Arbeitsvertrages vertraut machen.   Ein Arbeitsvertrag ist natürlich immer auf den jeweiligen Arbeitnehmer und seine Aufgaben zugeschnitten. Arbeitsverträge unterscheiden sich auch von Branche zu Branche. Es gibt allerdings einige Punkte, die allen US-Arbeitsverträgen gemein sind und auf die ich hier näher eingehen möchte. Nicht jedes Arbeitsverhältnis in den USA erfordert einen Vertrag Zunächst ist festzustellen, dass es im Gegensatz zum europäischen Rechtsraum in den USA kein ausgeprägtes Arbeitsrecht gibt. Weder auf Bundeseben noch auf Landeseben gibt es gesetzliche Vorschriften, die Arbeitsverträge regeln. Die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ist daher reine Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist dabei nicht zwingend vorgeschrieben. Im Gegenteil, die Mehrheit der US Arbeitnehmer sind sogenannte „at-will“ Arbeitnehmer, was bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag geregelt ist und beide Seiten das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen können. Manchmal bekommen Arbeitnehmer von einem potentiellen Arbeitgeber einen sogenannten „Offer Letter“ aber auch dieser Brief stellt keinen bindenden Arbeitsvertrag dar, sondern ist nur eine reine Absichtserklärung des potentiellen Arbeitgebers. In der Regel werden allerdings leitende Angestellte und sehr gut ausgebildete Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber haben. Es gibt verschiedene Varianten von US Arbeitsverträgen Selbst wenn es sich um Angestellte in hohen Positionen oder um solche mit wichtigem Spezialwissen handelt, bei denen Arbeitsverträge üblich sind, so gibt es doch viele verschiedene Ausprägungen von Arbeitsverträgen. Hier einige nicht abschließende Beispiele von Klauseln, die in Arbeitsverträgen sehr unterschiedlich geregelt sein können: Vertragsdauer („Term“): Es gibt keine speziellen Regelungen wie die Vertragsdauer ausgestaltet sein muss. Einige Arbeitsverträge sehen keine bestimmte Vertragsdauer vor, andere wiederum haben eine feste Vertragslaufzeit. Selbst in der gleichen Berufssparte kann es hier große Unterschiede geben. Probezeit („Trial Period“): Einige Arbeitgeber vereinbaren mit neuen Arbeitnehmern gern eine Probezeit, andere tun dies nicht. Es gibt auch hier keine gesetzlichen Vorschriften. Die meisten Arbeitgeber, die eine Probezeit vereinbaren, werden den Arbeitnehmer nach einer gewissen Zeit evaluieren und dann wird eine Entscheidung über die Weiterbeschäftigung getroffen. Schriftliche Kündigung und Kündigungsfristen („Notice Requirement“): Arbeitsverträge können eine schriftliche Kündigung mit Frist vorsehen oder aber nicht. Oft empfiehlt es sich jedoch, zu Beweiszwecken eine schriftliche Kündigung zu versenden. Übliche Arbeitsvertragsklauseln Während, wie bereits erwähnt, viele Arbeitsverträge voneinander abweichen können, so gibt es doch einige übliche Klauseln, die in den meisten Verträgen auftauchen: Pflichten des Arbeitnehmers („Employee`s Responsibilities“) Vergütung („Compensation“) Sozialleistungen („Benefits“) Methoden der Streitbeilegung („Dispute Resolution“) Nichtoffenlegungs- und Geheimhaltungsklausen („Nondisclosure/Confidentiality“) Wettbewerbsverbote („Non-Compete“) Kündigungsvorschriften Unterschiede zwischen Europäischen und US Arbeitsverträgen: Die größten Unterschiede zwischen europäischen und US Arbeitsverträgen bestehen bei den Urlaubs- und Krankheitsregelungen sowie dem Mutterschutz. Für US Arbeitnehmer ist es ganz üblich, nur etwa 10 Urlaubstage plus einige wenige Feiertage im Jahr frei zu haben. Der Arbeitgeber ist mittlerweile gesetzlich verpflichtet, mindestens 7 bezahlte Krankheitstage zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt der „Family Medical Leave Act“ Arbeitsplatzgarantie bei längerer Abwesenheit – allerdings unbezahlt. Bezahlter Mutterschutz besteht nur für 6 Wochen nach der Geburt. So etwas wie die deutsche Elternzeit ist in den USA völlig unbekannt. Die USA sind ein sehr arbeitgeberfreundliches Land. In Europa sind bekanntermaßen alle genannten Zeiträume wesentlich länger. Holen Sie sich Hilfe bei der Erstellung von US Arbeitsverträgen bei Ihrem internationalen Unternehmensanwalt Wenn Sie Fragen zu US Arbeitsverträgen haben, dann kontaktieren Sie mich bitte jederzeit gerne. Ich habe schon viele US Arbeitsverträge für meine Mandanten aufgesetzt.